Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020
Von links nach rechts: Joachim Kup-Pfefferle – Sabine Wallenfang – Elke Bader – Marcel Richard – Bernd Krings – Peter Abels – Marion Kueke – Ruth Donner – Udo Tronke – Yvonne Zimmermann
Wo Grün draufsteht – ist auch Grün drin
Deshalb stehen auch in Zeiten der Corona-Pandemie Klima-, Umwelt- und Artenschutz für uns Kerpener Grüne an erster Stelle.
Wir setzen uns für ein klimaneutrales Kerpen bis zum Jahr 2035 ein und wollen den Umweltschutz, den Trinkwasserschutz und den Erhalt der Artenvielfalt verstärkt in den Fokus nehmen, denn hier zeigen sich bedrohliche Entwicklungen für uns. Auch wenn die finanziellen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt sind, müssen alle zukünftigen Maßnahmen der Stadt in den Folgejahren unter Beachtung dieser wie auch sozialer und gesundheitlicher Gesichtspunkte sowie unter Einbindung aller Kerpener BürgerInnen erfolgen, um gemeinsam die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in unserer Stadt auch noch für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Dieser Verantwortung wollen wir uns für unsere Stadt stellen.
Die Hauptpunkte in unserem Wahlprogramm:
- Grüner Klima-, Umwelt- und Artenschutz
- Grüner Strukturwandel in Kerpen
- Grüne Stadtplanung und Wirtschaft
- Mobilität grün gedacht von Menschen für Menschen
- Grüne für Transparenz und Bürgerbeteiligung
- Grüne sehen Chancen durch Bildung, Gesundheit und Soziales
1. Grüner Klima-, Umwelt- und Artenschutz
Wir setzen uns ein
• für eine grüne Klimawende in Kerpen,
- durch den Ausbau erneuerbarer Energien, Solaranlagen und Windkraft auf allen städtischen Gebäuden und Strukturen, auch in Form von Bürgerbeteiligungsmodellen
- durch Stadtplanungs- und Bebauungspläne mit mehr Solaranlagen und Wärmepumpen, ggf. Kleinwindanlagen bei gewerblichen und privaten Neubauten, sowie Mehrfachnutzung von Flächen (Aufstockung, Überbauung, u.a.) statt Neuversiegelung, Entsiegelung sowie Schaffung von Verschattungsangeboten
- durch weiteren Bezug von Ökostrom und Umstellung auf Biogas für öffentlicher Gebäude
- durch Schaffung von Vorsorge-Maßnahmen gegen Extremwetter (Starkniederschläge, Hitze, Dürren, Brände)
- durch energetische Sanierung und Optimierung öffentliche Gebäude und Anreize für private Sanierungen
- durch Beratungsangebote für und Auszeichnung von Klimaschutzaktivitäten
• für den Grund- und Trinkwasserschutz in Kerpen
- durch Sicherung unseres Grund- und Trinkwassers sowie seiner Qualität
- die Reduzierung der Grundwassersümpfung durch den Tagebau Hambach
- durch ein Bewässerungs- und Löschwasserversorgungskonzept – mit Versickerungs- und Speicherungsmaßnahmen auch in Grünanlagen, Förderung von Regen- und Brauchwassernutzung, Nutzung der Tagebauwässer für Land-/Forstwirtschaft, Naturräume
- durch Bekanntmachung von Trinkwassergüte, Inhaltsstoffen sowie Schadstoffbelastung als leicht zugänglicher Bürgerservice
• für Umwelt- und Artenschutz in Kerpen
- durch Erhalt, weiteren Ausbau sowie Vernetzung unserer Wälder und extensiver Kulturlandschaften mit Hecken
- durch mehr Grün in allen Ortsteilen: Entsiegelung und Begrünung von Flächen, Anlage neuer sowie Vernetzung von bestehenden Grünanlagen, erweiterte Straßen-, Fassaden-, Dachbegrünung unter Verwendung klimaresistenterer Arten, weitere Begrenzung von Versiegelung und Verkiesung auf neuen Gewerbeflächen sowie in privaten Vorgärten, regelmäßige Kontrolle der Umsetzung, außerdem Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen auf bestehenden Flächen
- durch ein ökologisches Pflege- und Bewässerungskonzept in unserer Stadt zur Steigerung der Artenvielfalt
- durch Einrichtung und Vernetzung von mehrjährigen, standortgerechten Blühstreifen/Flächen mit heimischen Pflanzen, Schaffung von Angeboten zum „Urban Gardening“ oder zur „Essbaren Stadt“.
- durch Ausbau und Förderung des nachhaltigen sowie ökologischen Landbaus, unter Verringerung bzw. Verzicht auf Pestizide und Überdüngung sowie die Vermehrung von Streuobstflächen
- durch vorrangige Verpachtung städtischen Bodens für Schrebergärten mit ökologischer Bewirtschaftung
• für ein sauberes Kerpen
- durch ein effizienteres Recycling
- durch den Verzicht auf Plastiknutzung in allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden
- durch kommunale Pfandsysteme für unsere Fastfood-, Eis-, Kaffee- Verpackungen, zur Vermeidung von wildem Müll
- durch Fangzaunanlagen und andere Müllbehälter zur Vermeidung von Winddrift auf Supermarkt-Parkplätzen
- durch Bereitstellung von ausreichend biologisch abbaubaren Hundekotbeuteln sowie entsprechende Behälter in Grünanlagen, Schaffung zusätzliche Hundefreilaufflächen
- durch Beseitigung von Altlasten (z.B. Edelhoff-Deponie am Hambacher Wald)
2. Grüner Strukturwandel in der Kolpingstadt Kerpen
Wir setzen uns ein
• für eine ökologisch und soziale Gestaltung des Strukturwandels auf Kerpener Gebiet
- durch keine weitere Ausweitung der Kiesgruben und Einschränkung der Neuplanung des Tagebau Hambach
- durch eine Sicherstellung der Wasserversorgung und Verringerung der Grundwasservernichtung durch den Tagebau
- durch Unterstützung des Projekts „Speicherstadt Kerpen“, unter Verkleinerung des Sees durch Abraumnutzung der Sophienhöhe
- durch Vernetzung der einzelnen Inseln der ehemaligen Bürgewälder von Merzenich bis zum Lörsfelder Busch sowie des Manheimer Friedhofs als neue Frischluftschneise und Naherholungsgebiet
- durch intelligente bodensparende Neuplanung von Wohn- und Gewerbegebieten mit Flächenmehrfachnutzung und Bebauung bereits zerstörten Bodenstrukturen – z.B. in Manheim durch den Erhalt und Nutzung der Manheimer Kirche, des Friedhofs sowie noch vorhandener Infrastruktur in Manheim-Alt
- durch Systemwandel in der Landwirtschaft mit gezielter Förderung des nachhaltigen und ökologischen Landbaus
- Förderung und Einrichtung von Projekten zur ökologischen Bodenverbesserung von durch industrielle Bewirtschaftung verarmten Böden
- durch eine starke, demokratische Einbindung der Kerpener BürgerInnen
3. Grüne Stadtplanung und Wirtschaft
Wir setzen uns ein
• für eine grüne Wirtschaftspolitik
- durch Anstreben eines weitgehend ausgeglichenen Haushalts in Kerpen, um langfristig mehr Handlungsspielräume zu erlangen
- durch den Ausbau einer bürger- und unternehmensfreundlichen, digitalen Infrastruktur, die Behördenvorgänge minimalisiert, wichtige Informationen bietet und auch Standortentscheidungen von Unternehmen erleichtert
- durch ein ökologisches Mobilitätskonzept, dass alle Ortsteile und Gewerbegebiete einbezieht und verbindet (gute Erreichbarkeit für alle – zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV)
- durch den Schutz und die Förderung ortansässiger kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Ortskernen (keine Konkurrenz in Gewerbegebieten) sowie die Förderung der Ansiedlung nachhaltiger Betriebe und Start-Ups
- durch stärkere Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen zur Stadtentwicklung
• für eine grüne Stadtplanung
- durch Eingemeindung von stadt-/ortsteilinternen Kreisstraßen, um mehr Einfluss auf deren Gestaltung zu gewinnen
- durch Planung und Gestaltung attraktiverer Ortskerne zusammen mit den Kerpener BürgerInnen
- durch mehr Grün innerhalb der Ortsteile zur Reduktion von Klimaeinflüssen
- durch Um- sowie Nachnutzung nicht genutzter, brachfallender Flächen vorrangig vor Neuausweisungen
- durch geringere Versiegelung durch Mehrfachnutzung von Flächen
- durch Folgeabschätzungen, ökologische und klimaschützende Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen bei Neuausweisung von Bau- und Gewerbeflächen (geringere Flächenversiegelung, Mehrfachnutzung, Tiefgarage, autofreies, klimaneutrales Wohnen und Arbeiten, Regenwassernutzung, Begrünung) sowie Grundstücksvergabe nach energetischen, ökologischen Konzepten, statt nach Preis
- durch Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts zur Dämpfung der Preisspekulation
- durch mehr interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbeflächen
• für eine grüne Wohnungspolitik
- durch Schaffung von für alle Einkünfte und Ansprüche angemessenen, bezahlbaren Wohnraum
- durch Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Ermöglichen von Wohnungstausch bei Änderung von Lebenssituationen
- durch Förderung von Genossenschaftsmodellen und sozialem Wohnungsbau
4. Mobilität grün gedacht von Menschen für Menschen in Kerpen
Wir setzen uns ein
• für Vorfahrt von Fußgängern, Rad-, Bus- und Bahnfahrern
- durch barrierefreie, verbreiterte Bürgersteige, Übergänge, Bushaltestellen, sichere Schulwege, begrünte Fußgängerzonen mit Aufenthaltsorten/Außengastronomie
- durch eine grundlegende Überarbeitung des Radwegenetzes in Hinblick auf die Alltagstauglichkeit von Radwegen, besser unterhaltene und breitere Radwege, die Überholen zulassen, weitgehende Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für Radfahrer, bauliche Trennung von Bürgersteigen und Fahrbahnen
- durch kreuzungsarme Radschnellweg-Verbindung aller Ortsteile, vor allem zwischen Sindorf und Kerpen
- durch Mobilitätsstationen in allen Ortsteilen, vor allem an Bahn- und Busstationen, die Möglichkeiten zum sicheren, wetterfesten Abstellen sowie zum Ausleihen von Rädern, Autos und anderen Mietfahrzeugen bieten sowie den Umstieg in Anrufsammeltaxis.
- durch Verringerung des Parkraums innerorts und durchgängig Tempo 30 Kennzeichnung
- durch Schaffung von Einbahnstraßen bei parallel liegenden Wohnstraßen zur Rückdrängung des Durchgangsverkehrs
- durch Auto- und Co2-freie Wohngebiete und mehr Spielstraßen
- durch den Ausbau von E-Ladestationen und Wasserstoff-Tankstellen
- durch Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebe
- durch eine durchgängige Verbindung aller Ortsteile und Takterhöhung der Buslinien auch nachts, Nutzung kleinerer Busse zu wenig frequentierten Zeiten, Einsatz von Bürgerbussen, bessere Anbindung von Gewerbegebieten
- durch eine vorrangige Weiterentwicklung des Bahnverkehrs, z.B. durch Verlängerung der Linie 7 nach Kerpen, die Reaktivierung der Bahnstrecke Horrem bis Liblar, um direkt vom Nordkreis in den Südkreis zu gelangen oder eine weitere Nutzung der Hambachbahn für den Personennahverkehr nach Einstellung des Tagebaus
- durch den zeitnahen Umbau des Bahnhofes Sindorf
- durch einen Mobilitätsmanager in der Verwaltung und Entwicklung einer Mobilitäts-App
5. Grüne für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Wir setzen uns ein
• für eine transparente, bürgerfreundliche Verwaltung
- durch ausreichende Haushaltsstellen in allen Ämtern
- durch den barrierefreien Ausbau des elektronischen Informationssystems der Stadt und Einführung von Online-Verwaltungsvorgängen zur Reduktion von Behördengängen
- durch Weiterentwicklung der Online-Übertragung und Aufzeichnung von Stadtratssitzungen zum nachträglichen Ansehen und einer Möglichkeit für Anfragen und Bürgerbeteiligung
- durch die Einführung einer Bürger-Beteiligungs-App zur Einbindung der Bürgermeinung vor konkreten Entscheidungen/Projekten, vgl. Tübingen
- durch Ausbau der Fragestunden für Bürger, vor allem auch für Kindern und Jugendliche, Schaffung eines Jugendbeirats sowie niederschwelliger Online-Angebote für Jugendliche zu ortsteilbezogenen wie städtischen Themen und Projekten
- durch Einrichtung von stadteilbezogenen Bürgerwerkstätten und Bürgerausschüssen
- durch Aufrechterhaltung und Förderung der Gleichstellung aller, besonders von Frauen
6. Grüne sehen Chancen durch Bildung, Gesundheit und Soziales
Wir setzen uns ein
• für eine lebendige weltoffene Stadt mit hoher Lebensqualität, in der sich alle Menschen wohlfühlen können
- durch Anforderung von regelmäßigen Informationen der Stadt zu Aktivitäten des Rechtsextremismus in Kerpen und dem Umland
- durch Förderung lokaler Projekte, Vereine und Initiativen zur Aufklärung und zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus
- durch menschenwürdige Aufnahme, dezentrale Unterbringung, Beratung und Förderung von Flüchtlingen, Bereitschaft zur Schaffung eines „Sicheren Hafens“ Kerpen
- durch Umsetzung eines umfassenden Integrationskonzeptes mit besserer interdisziplinärer Kommunikation mit kulturellen Einrichtungen für die langfristige Einbindung von Migranten in unsere Kerpener Ortsteile auch mithilfe von Deutsch- und Gesellschaftskundekursen
- durch nachhaltige Förderung des ehrenamtlichen Engagements und von Einrichtungen zur Unterstützung von Migranten
• für Kinder, Jugend, Familie und Bildung
- durch Erhalt und den Ausbau frühkindlicher Hilfsangebote in Erziehungs- und Familienberatungsstellen, Freizeitangebote für junge Familien, frühe sprachliche und kulturelle Förderung für Kinder und Eltern von Migrantenfamilien
- durch ausreichende, wohnortnahe, personell gut ausgestattete Kitas und Kinderpflegeplätze in allen Ortsteilen
- durch Erhalt aller Schulformen mit ausreichenden Plätzen in der außerunterrichtlichen Betreuung und für den Gemeinsamen Unterricht
- durch gute, den neuen Unterrichtsformen zur individuellen Förderung angemessenen, bauliche sowie materielle und digitale Ausstattung aller Schulen, sowie Anpassung der Schulhöfe an die Bedürfnisse aller Altersgruppen
- durch ausreichende Schulsozialarbeiterstellen und Schulpsychologen
- durch Einsatz für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses zur 3. Grundschule in Sindorf
- durch Priorisierung des Neubaus der Albert-Schweitzer-Schule in Brüggen
- durch Schaffung einer ortsnahen, praxisorientierten, außerschulischen Natur-Bildungsstätte (biologische Station, Naturkindergarten, …) z.B. im Vernetzungsgebiet rund um den Hambacher Wald
- durch stufenweisen Übergang zu frisch gekochten Mittagsessen in städtischen Einrichtungen und Schulmensen möglichst mit Bio-Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung
- durch den Erhalt aller Kinder- und Jugendzentren
- durch ausreichend gutausgestattete, wohnortnahe Spielplätze, Umgestaltung von Schulhöfen zu Erlebnisräumen und spezielle Angebote für Jugendliche abseits von Spielplätzen durch Erhalt des Häuschenkonzepts
- durch Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments zur Erfahrung von Selbstwirksamkeit und zur Entwicklung eines demokratischen Verständnisses.
• für Gesundheit und Wohlfühlen in allen Ortsteilen
- durch ausreichende, sowie gute Erreichbarkeit von medizinischen und therapeutischen Einrichtungen
- durch ausreichende, naturschonende Möglichkeiten zu Bewegung und Sport im Freien, wie auch in Hallen und auf intakten, wohnortnahen Sportanlagen
- Unterstützung von Vereinen und anderen Angeboten mit vielfältigen Bewegungs-/Sportangeboten für alle Altersstufen
- durch ausreichende Unterstützung der Schwimmbäder mit ausreichenden Vereinsschwimmzeiten
- durch Bekanntmachung und stadtplanerische Verringerung wie Vermeidung von Gesundheitsgefährdung durch Umwelt- und Klimabelastungen (Hitze, Feinstaub, Ozon, Grundwasserbelastung)
- durch Förderung vielfältiger, auch integrativer kultureller Angebote in Kunst, Literatur, Musik, Theater sowie junger Künstler aller Bereiche, auch von Angeboten unserer Büchereien und Volkshochschulen
- durch Entwicklung und Förderung von Stadtteilprojekten,-initiativen, Dorfläden
• für ein gutes Leben im Alter, bei Krankheit und/oder mit Behinderungen
- durch Bau sowie Förderung alters- wie auch behindertengerechten Wohnraums und entsprechend angepasster Infrastruktur vorzugsweise in den Ortsteilzentren
- durch ausreichende Tages- und Vollzeitpflegeplätze sowie Hospizplätze auf Kerpener Stadtgebiet
- durch die Förderung ausreichender und wohnortnaher integrativer KiTa-Gruppen und Plätze für Gemeinsames Lernens in allen Schulformen
- durch Förderung von Beratungsstellen für Behinderte sowie Ältere und ihre Angehörigen in Hinblick auf entlastende Hilfsmöglichkeiten, Freizeitangebote, häusliche Pflege, Tages- und Vollzeitpflegeplätze in Kooperation mit Sozialverbänden
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