Übernahme der Räumungskosten im Hambacher Wald

Sachstandsbericht beantragt

von Peter Kunze

 

von Bernd Krings

Die aktuellen Pressemitteilungen zu der zur Zeit unklaren Übernahme der Räumungskosten im Zusammenhang mit der im Herbst 2018 erfolgten Räumung des Hambacher Waldes wirft einige Fragen auf:

  1. In der Sitzung des Stadtrates am 18.12.2018 wurden die bisherigen Kosten auf 530.000 Euro beziffert, jedoch konnte man nicht abschätzen ob noch Kosten von Dritten in Rechnung gestellt werden.Sind die Gesamtkosten gestiegen? Falls ja, welche Kosten kamen in Art und Höhe noch hinzu?
  2. Wann und mit welchem konkreten Ergebnis wurde die Kostenübernahme bei den zuständigen Stellen beantragt?
  3. Sind die Anträge zur Kostenübernahme schriftlich gestellt worden?
  4. Welche Kosten wurden bisher erstattet?

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