Sachstandbericht erfragt
von Elke Bader
wir beantragen die Darstellung des Sachstandes zur Kontrolle der grünorderischen Festsetzungen in der Bauleitplanung durch die Verwaltung. Da wir davon ausgehen, dass die Kontrollen protokolliert werden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wieviel stichprobenartige Kontrollen zur Umsetzung grünordnerischer Festsetzungen wurden bisher durchgeführt?
- Wurden die Stichproben seit dem Einsatz eines zusätzlichen Baukontrolleurs seit Mai 2019 auch auf Wohngebiete ausgeweitet?
- Wie oft wurde festgestellt, dass die Umsetzung der grünordnerischen Festsetzung noch nicht oder mangelhaft erfolgt ist und wie oft mussten Bauherren/innen schriftlich dann an die Umsetzung der Bepflanzung erinnert werden?
- Wie oft musste die Verwaltung bei weiterer Nichtbeachtung einen Bescheid erlassen, das Grundstück bis zu einem bestimmten Termin zu bepflanzen und dies dann erneut kontrollieren?
- Wie viele Anzeigen zur fehlenden Umsetzung der grünordnerischen Festsetzungen sind bei der Bauaufsichtsbehörde bisher eingegangen?