Eilantrag Geplante Bebauung in Kerpen-Brüggen, Friedhofsweg

von Peter Kunze

von Bernd Krings

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten im Wege dieses Eilantrages um Beratung in der vorgenannten Ausschußsitzung, da die Gefahr besteht, daß durch den Ihrerseits derzeit zurückgestellten, aber dennoch kurzfristig zu erwartenden, „Ersten Spatenstich“ unwiderrufliche Fakten geschaffen werden. Es ist dringend erforderlich, daß vor einer derartigen finalen Handlung in angemessener Weise wesentliche Argumente hinsichtlich möglicher Alternativen im Interesse von Natur und be-troffenen Menschen mit der gebotenen Sorgfalt neubewertet und auf politischer Ebene erör-tert werden.

Begründung:
Wir hatten mit Schreiben vom 17.05.2019 beantragt, daß Sie als Behördenleiter die für einen konkreten Teil des bestehenden, außergewöhnlich optisch und inhaltlich herausragenden, Landschaftsschutzgebietes im Bereich „Friedhofserweiterung“ erteilte Baugenehmigung für 5 Reihenhäuser als geförderter Wohnungsbau zurücknehmen.

Solche Naturbereiche bzw. Biotope mit einem außerordentlich vielfältigen Leben sind im Stadtgebiet – als Folge immer weiter fortschreitender Aufhebung von Landschaftsschutz zu Gunsten ständig neuer Baugebiete – selten und damit stetig kostbarer geworden. Dieser Trend wird sich voraussichtlich leider fortsetzen.

Sie haben unserem Antrag mit Schreiben vom 31.05.2019 nicht entsprochen. Vielmehr haben Sie lediglich darauf hingewiesen, daß bezüglich der Baugenehmigung nachträglich ein formaler Fehler festgestellt wurde, der geheilt werden könne und bis dahin der zunächst für den 03.06.2019 vorgesehene „Erste Spatenstich“ verschoben werde.

Vermutlich handelt es sich hier um die Thematik der Einbeziehung der Unteren Landschafts-behörde unter Beteiligung des Landschaftsbeirates.

Die beantragte Ausschußberatung ist dringend erforderlich, damit wichtige Argumente der betroffenen Anliegergemeinschaft sowie unserer Fraktion hinsichtlich möglicher Alternativen zu dieser großen Baumaßnahme inmitten eines Landschaftsschutzgebietes – auf beiden Seiten daneben ohne Anschlußbebauung, also keine „Baulücke“ – mit der gebotenen Sorgfalt auf einer angemessenen politischen Ebene neubewertet und erörtert werden.

Dieser in das bestehende Schutzgebiet geplante Eingriff ist von erheblichem Umfang bzw. großer Schwere, da er den Charakter des Gebietes verändert und dem Schutzzweck zuwi-derläuft. Dieser Schutzzweck beinhaltet die Sicherung des ökologischen Gleichgewichts des Naturhaushalts zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in diesem Bereich.

Es sollte gemeinsames demokratisches Ziel von Politik und Verwaltung sein, vor einer finalen Entscheidung, und damit auch vor dem Ersten Spatenstich, mit allen Beteiligten, ein-schließlich der betroffenen Bürger*innen, in einen ernsthaften konstruktiven Dialog zu treten. Ziel: Erörterung der Ihnen bereits weitgehend bekannten aktuellen Alternativvorschläge.

Wir sehen derzeit die im Landschaftsschutzgebiet vorgesehene Bebauung kritisch. Eine denkbare erste Alternative wäre die Nutzung des zentral gelegenen ca. 2.200 m² großen Grundstücks in derzeitigem RWE-Eigentum im Bereich „Auf dem Gassenfeld/Gassenfeld-weg/Am Wolfsberg“, das seinerzeit ebenfalls für den Bau von Gebäuden für Flüchtlinge bzw. für eine Kita im Gespräch war.

Ein Verzicht auf die derzeit geplante Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet am Fried-hofsweg hätte – neben dem Erhalt eines wunderschönen und sehr wichtigen Biotops – auch die Erschließung zusätzlicher Einnahmen für den Stadthaushalt auf städtischem Grundbesitz zur Folge. Es bestände nämlich dann endlich die herausragende, unproblematische Mög-lichkeit der Anlegung eines Friedwaldes.

Bekanntlich war die Suche nach einem angemessenen Standort für einen städtischen Friedwald im Stadtgebiet bisher nicht erfolgreich. Diese Suche könnte, wenn dazu der Wille der politischen Mehrheit vorhanden ist, umgehend beendet werden.

Die seit Jahren festzustellende, mit Gebühreneinnahme-Verlusten verbundene, zunehmende Bestattung Kerpener Bürger*innen beispielsweise in Friedwäldern in der Eifel oder an der Mosel würde damit sicherlich eingedämmt.

Wir unterstützen aus den vorgenannten Gründen diesen alternativen Nutzungsvorschlag der betroffenen Anliegergemeinschaft in Brüggen, die damit ihren Willen zu einem konstruktiven Dialog unter Beweis stellt.

Inwiefern andere Alternativen, eventuell im näheren Bereich, denkbar wären, muß die weitere Diskussion zeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kunze                          Bernd Krings
Fraktionsvorsitzender       Stadtverordneter