Dringlichkeitsanträge Teilplan 12/1 Hambach

von Joachim Kup-Pfefferle

von Peter Abels

wir beantragen, dass die Bezirksregierung Arnsberg bestätigt, dass

  • keine entscheidungsbefugten Personen der Bezirksregierung Arnsberg incl. deren Bergamt
  • keine Gutachter und/oder Sachverständigen-Büros
    in die Genehmigungen “Teilplan12/1 – Hambach“ involviert sind, die Gegenstand staatsanwaltschaftlicher
    Ermittlungen im Zusammenhang mit der Überschwemmung Kiesgrube Blessem sind.

von Bernd Krings

von Peter Abels

abweichend von der Ratsvorlage beantragen wir, dass die Verwaltung im Rahmen der ihr auferlegten frühzeitigen Beteiligung die Bezirksregierung – wie im Sonderplanungsausschuss erläutert nur über die vorhandene Infrastruktur informiert und auf die bestehenden Ratsbeschlüsse zur Leitentscheidung und Resolution verweist.

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