Anfrage zu Niederschriften von Ausschüssen am Beispiel des Jugendhilfeausschuss

von Kirsten Lenz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

inwieweit wollen Sie die seit längerer Zeit zu beobachtende Schwerfälligkeit der Verwaltung bei der Erstellung der Niederschriften entgegenwirken?

Exemplarisch dargestellt am Jugendhilfeausschuss:

Am 13.06.2019 tagt der nächste Jugendhilfeausschuss

Sowohl die Niederschrift vom der letzten Sitzung am 24.0.1.2019 als auch die Niederschrift der vorletzten Sitzung am 29.11.2018 sind noch nicht erstellt.

Begründung:

Laut der Geschäftsordnung für den Rat der Kolpingstadt Kerpen und seine Ausschüsse vom 26.10.1999 in der Fassung der 8. Änderung vom 19.03.2019 sind Niederschriften innerhalb von 4 Wochen nach der Sitzung zu erstellen und den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen.

Für eine optimale Vorbereitung auf Ausschüsse sind auch die Niederschriften der vorherigen Sitzungen von Nöten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Kunze                                gez. Kirsten Lenz

Fraktionsvorsitzender                        sachkundige Bürgerin

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